Dienstleistungen der factor ag (AGB)
1. Allgemeines
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten innerhalb der Geschäftsbeziehung zwischen der factor ag als Betreiberin von databot.ch und Ihren Kunden bzw. den Usern sämtlicher Onlineangebote der factor ag, insbesondere von databot.ch. Der Einfachheit halber wird nachfolgend stellvertretend für alle Onlineangebote der factor ag und für die factor ag selber der Name databot.ch verwendet. Rechtserhebliche Erklärungen sowie Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform. Die Geschäftsbedingungen von Kunden kommen nicht zur Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass sie ihren beabsichtigten Regelungszweck möglichst erreicht.
2. Grundlagen
Sämtliche von databot.ch angebotenen Dienstleistungen unterliegen diesen AGB. Für die Nutzung der Angebote müssen Sie diesen AGB zustimmen. Die jeweils gültigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) von databot.ch, sowie je nach erworbener Dienstleistung die entsprechenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) z.B. für Inkassodienstleistungen der factor ag bilden einen Integralen Bestandteil dieser AGB. Bei Inanspruchnahme offerierter Dienstleistungen kommen die jeweils gültigen Konditionen sowie diese AGB und allenfalls weitere angebotsspezifische Bedingungen, Preise und Vertragsgrundlagen zur Anwendung.
3. Haftung
Für direkten Schaden haftet databot.ch, ihre Betreiber sowie Hilfspersonen oder andere beauftragte Dritte nur bei Nachweis von grober Fahrlässigkeit oder Absicht und die Haftung beschränkt sich auf den Preis der entsprechenden Dienstleistung. Für weitere Schäden und für die Schäden Dritter wird jede Haftung abgelehnt. databot.ch, die Betreiber, ihre Partner und Beauftragten haften nicht für Fehler die während des Down- oder Uploads, Sammlung, Erstellung, Auflistung, Berichtserstellung und -erstattung, Interpretation, beim Datamining oder sonstiger technischer oder manueller Bearbeitung und der Zurverfügungstellung von Daten geschehen. Ferner schliessen databot.ch, die Betreiber, ihre Partner und Beauftragten jegliche Garantie für eine unterbruchsfreie Versorgung mit Dienstleistung, deren Qualität, Verfügbarkeit oder Ausführung aus. Das Risiko für Verlust, Beschädigung oder Verspätung bei postalischem oder elektronischem Versand oder anderer Kommunikation trägt der Kunde.
4. Gewährleistung
Die Pflege von grossen Datenbeständen beinhaltet immer eine gewisse Unschärfe. Bis zu einem gewissen Mass können demnach in den Daten und Informationen Fehler enthalten sein. Für die hinreichende Überprüfung und Verifizierung im Einzelfall, im Rahmen der Nutzungsart der Daten durch den Kunden, trägt der Kunde selber die Verantwortung. Die Daten werden so gekauft wie sie bei databot.ch verfügbar sind. Anders lautende Abmachungen müssen in Schriftform vorliegen. Ohne Vorliegen einer solchen schriftlichen Vereinbarung, schliesst databot.ch jegliche Gewährleistung für die Daten aus, insbesondere was die Vollständigkeit, Aktualität, Verwertbarkeit oder Eignung der Daten zu bestimmten Zwecken angeht. Die daten welche auf databot.ch publiziert werden sind keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend sind die vom SECO mit einer elektronischen Signatur versehenen SHAB-Daten.
5. Vertretung
Der Kunde haftet für fehlende Legitimation seiner Mitarbeiter. Für die databot.ch gilt die jeweilige Ansprechperson, welche im Namen des Kunden handelt und mit uns in Kontakt tritt (Mail, Fax, Brief etc.), unabhängig der im Handelsregister eingetragenen Zeichnungsberechtigung als zur Vertretung befugt und legitimert Aufträge zu erteilen. databot.ch ist immer berechtigt sich vertreten zu lassen. databot.ch darf zur Leistungserbringung nötige Schritte delegieren und an Dritte auslagern.
6. Datenschutz
Gewisse Daten können den Bestimmungen über den Datenschutz unterliegen. Um diese Informationen zu erhalten, müssen unter Umständen weitere Dokumente wie z.B. einen Interessensnachweis (Offerte, Bestellung, Rechnung, Vertrag) eingereicht werden. Bei der Bestellung von entsprechenden Dienstleistungen muss der Kunde im Besitz eines genügenden Interessensnachweises sein. Der Kunde haftet für Kosten und Aufwand der databot.ch durch Fehlen eines genügenden Interessensnachweises entsteht.
7. Vertraulichkeit
Der Kunde ist verpflichtet alle Angaben von databot.ch streng vertraulich zu behandeln. Dies betrifft sämtliche Daten und alle Informationen sowie Auskünfte und Berichte von databot.ch jeglicher Art sowie Preise und einzelne Abmachungen. Der Kunde haftet vollumfänglich für Schäden die aus Nichtbeachtung der Vertraulichkeit oder Weitergabe entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Logindaten für seine Account sicher aufzubewahren und Dritten (intern und extern) keinen Zugriff zu gewähren.
8. Accounts
Der Kunde ist verpflichtet bei der Erstellung eines Accounts wahrheitsgemässe Angaben zu machen, keine Mehrfach-Accounts anzulegen sowie den Account nicht übermässig zu nutzen. Der Kunde ermächtigt databot.ch ausdrücklich mit Ihm über die mitgeteilten Kommunikationskanäle zu kommunizieren. Der Kunde hat für die Richtigkeit und Aktualität seiner Angaben zu sorgen. Nutzer von Markendaten müssen zudem folgendes zwingend beachten: Die Nutzung darf nicht dem dafür (nachfolgend genannten) vorgesehenen Zweck widersprechen: (Auszug Nutzungsbestimmungen IGE) „1. Zweckbestimmung: Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum bezweckt damit, diese Informationen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen und das Wissen über das Geistige Eigentum besser zu verbreiten“ und „3. Nutzungsbedingungen 3.1 Die Verwendung der vom Institut zur Verfügung gestellten Daten ist verboten, wenn sie der Zweckbestimmung der Datenabgabe widerspricht (Ziffer 1 der Nutzungsbestimmungen). Insbesondere verboten ist die Verwendung der Daten für Mailings. Die Nutzerin muss Dritte, denen sie den gesamten Datenbestand oder Teile daraus als Rohdaten zugänglich macht, verpflichten, Ziffer 3 dieser Nutzungsbestimmungen ebenfalls einzuhalten. 3.2 Bei Daten, die das Institut zur Verfügung stellt, darf weder in der Werbung noch auf der Verpackung, dem Datenträger oder dem elektronischen Medium der Eindruck erweckt werden, es handle sich um amtliche Daten.
9. Vertragsdauer und Kündigung
Verträge für Mitgliedschaften werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die minimale Vertragsdauer beträgt ein Jahr. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer verlängert sich die Laufzeit des entsprechenden Vertrages jeweils um ein weiteres Jahr sofern der Vertrag nicht eingeschrieben, spätestens 3 Monate vor Ablauf ordentlich gekündigt wird. Es gibt kein Recht auf Rückerstattung oder Entschädigung bei Kündigung während der Vertragslaufzeit. databot.ch kann bei Missbrauch Verträge jederzeit ohne Angabe von Gründen auflösen, dabei besteht kein Recht auf Rückerstattung oder Entschädigung.
10. Preise
Es gelten die jeweils auf der Website beim Produkt publizierten oder in den AVB Online Inkasso enthaltene Preise und Berechnungsgrundlagen. Die Preise verstehen sich in CHF, exkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
11. Zahlungskonditionen
Rechnungen sind innerhalb des angegebenen Zahlungsziels von 10 Tagen rein netto fällig. Nach Ablauf des Zahlungsziels befindet sich der Schuldner ohne weitere Mahnung in Verzug. Pro Mahnung wird eine Mahngebühr von CHF 20.00 erhoben und es gilt ein Verzugszins von 5%. Kosten für etwaige Inkassomassnahmen werden dem Kunden verrechnet. Die databot.ch ist berechtigt, bis zur Zahlung von ausstehenden Rechnungen ihre Dienstleistungen ganz oder teilweise einzustellen. Für alle daraus resultierende Folgen haftet der Kunde selber. Die databot.ch ist berechtigt Forderungen zu zedieren und/oder an Inkassounternehmen abzutreten.
12. Anwendbares Recht
Sämtliche Verträge und Vereinbarungen sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht.
13. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus den geschäftlichen Beziehungen ergebenden Streitigkeiten ist für databot.ch und ihre Kunden an den am Geschäftssitz der Betreiberin örtlich und sachlich zuständigen ordentlichen Gerichten. databot.ch ist berechtigt, Kunden auch an den ordentlichen Gerichtsständen zu belangen.
Oktober 2011